Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Firma acurata austria GmbH, FN 258995a, Haibach 80, 4785 Freinberg, im Folgenden „Verkäuferin“ genannt, und Kunden als „Käufern“ abgeschlossen werden.
Kunden sind Unternehmer iSd § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG.
Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung der AGB.
Abweichende, entstehende oder ergänzende AGB werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil.
Vertragsabschluss und Vertragsdauer
Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich und als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Käufer zu verstehen. Ein Vertragsangebot eines Käufers bedarf einer Auftragsbestätigung durch die Verkäuferin. Auch das Absenden der vom Käufer bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erstellt. Nur schriftliche und entgeltliche Kostenvoranschläge sind verbindlich. Sofern aus diesen nichts anderes hervorgeht, ist die Verkäuferin an die darin enthaltenen Preisansätze einen Monat lang gebunden.
Mit der Unterschrift des Angebots durch den Käufer erklärt dieser verbindlich sein Vertragsangebot.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle keiner Verfügbarkeit der Leistung wird der Käufer unverzüglich informiert.
Auftragsänderungen und/oder Zusatzaufträge sind verbindlich.
Preise und Zahlungsmodalitäten
Die Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der allenfalls anfallenden Liefer-, Verpackungs- und Zollkosten.
Bestätigte Preise haben nur Geltung bei Abnahme der Gesamtmenge, für die der Preis bestätigt wurde. Die Verkäuferin ist berechtigt, Mindestbestellmengen festzulegen bzw. bei Nichterreichen der Mindestbestellmenge einen Mindestmengenzuschlag zu verrechnen.
Das Entgelt ist unverzüglich nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Der Käufer verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung.
Eigentumsvorbehalt
Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann als vereinbart, wenn die Ware nicht unmittelbar von ihr, sondern von einem Dritten in ihrem Auftrag geliefert wird.
Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung eines Dritten über einen unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand ist unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, Zugriffe abzuwehren und haftet für alle Schäden und Kosten, die durch derartige Zugriffe Dritter entstehen können. Er ist verpflichtet, die Verkäuferin sofort von einer allfälligen Pfändung der gelieferten Ware oder einem sonstigen Eingriff seitens Dritter (z.B. Beschädigung) zu verständigen. Der Käufer hat der Verkäuferin alle mit der Pfandfreistellung verbundenen Kosten, welcher Art auch immer, zu ersetzen.
Der Käufer ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch die Verkäuferin berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb zu üblichen Konditionen weiterzuverkaufen. In diesem Fall tritt er bereits jetzt sämtliche Ansprüche mit Nebenrechten und Sicherheiten, die ihm gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräußerung entstehen, in der Höhe des Rechnungsbetrages an die Verkäuferin ab.
Die Verkäuferin ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen zur Befriedigung der eigenen Forderung einzuziehen. Der Käufer verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern auf seinen Fakturen anzubringen.
Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Verkäuferin behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer in Zahlungsverzug gerät.
Haftung und Gewährleistung
Die Haftung der Verkäuferin ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verkäuferin zurechenbaren Personenschäden.
Der Käufer ist verpflichtet, Ereignisse, aus denen die Verkäuferin haftbar werden könnte, dieser nach Bekanntwerden unverzüglich zu melden und bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken.
Die Verkäuferin hat für keine Mängel oder Schäden einzustehen, die auf ein Fehlverhalten des Käufers, die Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen oder Handlungsempfehlungen, falsche Pflege bzw. Wartung sowie natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind. Die Verkäuferin haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter oder chemische Einflüsse zurückzuführen sind.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich nach Abnahme zu überprüfen, und zwar insbesondere auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, schriftlich zu rügen, wobei ihn die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge trifft. Hat er innerhalb der Rügefrist keinen Mangel gerügt, gilt die Ware als abgenommen und entfallen damit sämtliche Ansprüche, insbesondere Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche, lrrtumsanfechtung.
Datenschutz
Der Käufer erteilt die ausdrückliche Zustimmung, dass die Verkäuferin sämtliche ihr überlassene Daten zur Vertragserfüllung verwenden darf.
Die Verkäuferin verpflichtet sich, die persönlichen Daten des Käufers gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu behandeln und nur zu Zwecken der Vertragserfüllung zu verwenden.
Der Käufer hat jederzeit das Recht, Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen und gegebenenfalls die Berichtigung oder Löschung seiner Daten zu beantragen.
Die Datenschutzerklärung liegt im Unternehmen der Verkäuferin auf und wird dem Käufer über Anfrage jederzeit durch Aushändigung sowie Zusendung per E-Mail oder per Post zur Verfügung gestellt.
Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist ausschließlich der Sitz in Haibach 80, 4785 Freinberg.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso Änderungen dieser AGB.
Erklärungen an den Käufer gelten als zugegangen, wenn sie an die von ihm zuletzt bekanntgegebene Adresse gesandt werden, es sei denn, er hat eine neue Anschrift schriftlich mitgeteilt. Ausschlaggebend bei solchen schriftlichen Erklärungen ist der Zeitpunkt des Zugangs bei der Verkäuferin.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes.
Zuständig für alle sich mittelbar und unmittelbar aus dem Vertrag ergebenen Streitigkeiten ist das nach dem Sitz der Verkäuferin sachlich zuständige Gericht im Sprengel des Landesgerichtes Ried im Innkreis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch unberührt. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen treten solche, die der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommen, aber zulässig und wirksam sind.